§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen
Oliver Streißelberger
Stadlauer Straße 8/28, 1220 Wien, Österreich
(nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung der unter praxis-website.atbereitgestellten Software-as-a-Service Plattform (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nutzt.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, geänderte technische Rahmenbedingungen oder Einführung neuer Funktionen).
Der Kunde wird über geplante Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungen werden dabei klar und verständlich dargestellt, einschließlich des geplanten Datums des Inkrafttretens.
Nutzt der Kunde die Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen.
Geringfügige redaktionelle Änderungen, die den Inhalt der Rechte und Pflichten nicht berühren, können ohne gesonderte Mitteilung vorgenommen werden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter betreibt unter praxis-website.at eine SaaS-Plattform, die es Gesundheitsdienstleistern in Österreich ermöglicht, professionelle Websites für ihre Praxis zu erstellen, zu verwalten und zu veröffentlichen.
(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnement (Tarif). Die aktuellen Tarife und deren Leistungsumfang sind auf der Startseite im Abschnitt „Preise“ einsehbar. Wesentliche Leistungsmerkmale umfassen je nach Tarif:
- Visueller Website-Editor zur Erstellung und Bearbeitung von Praxis-Websites
- Hosting und Auslieferung der erstellten Websites
- Automatische Generierung rechtlicher Seiten (Impressum, Datenschutzerklärung) auf Basis der vom Kunden eingegebenen Praxisdaten
- KI-gestützte Inhaltsgenerierung
- Eigene Domain-Verknüpfung (je nach Tarif)
- Weitere tarifspezifische Funktionen
(3) Hinweis zu automatisch generierten rechtlichen Seiten: Die Plattform generiert auf Basis der vom Kunden eingegebenen Praxisdaten automatisch rechtliche Seiten (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung). Diese Generierung dient als Hilfestellung und stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der generierten Inhalte. Insbesondere garantiert der Anbieter nicht, dass die generierten Seiten den jeweils aktuellen gesetzlichen Anforderungen oder den berufsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Berufsgruppe des Kunden entsprechen.
(4) Der Kunde ist als Betreiber seiner Website selbst dafür verantwortlich, die generierten rechtlichen Seiten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einzuholen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung ungeprüfter oder unvollständiger automatisch generierter rechtlicher Inhalte entstehen.
(5) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Kurzfristige Einschränkungen aus technischen Gründen oder für Wartungszwecke stellen keinen Mangel dar.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu ändern, solange die wesentlichen vertragsgegenständlichen Funktionen erhalten bleiben. Reduziert eine Änderung den Funktionsumfang wesentlich, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und die Auswahl eines Tarifs ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Bereitstellung des Zugangs zur Plattform zustande.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit unter praxis-website.at/agb abrufen.
(4) Vor Absenden der Registrierung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Browser- und Betriebssystemfunktionen korrigieren und bearbeiten. Der Vertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.
§ 4 Testzeitraum
(1) Der Anbieter gewährt neuen Kunden einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen ab Registrierung.
(2) Während des Testzeitraums steht dem Kunden der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.
(3) Hinterlegt der Kunde während des Testzeitraums keine Zahlungsmethode oder kündigt er ausdrücklich, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Testzeitraums. Bereits eingegebene Daten werden nach Ablauf des Testzeitraums für weitere 30 Tage aufbewahrt, um eine nachträgliche Aktivierung zu ermöglichen, und anschließend gelöscht.
(4) Hinterlegt der Kunde eine Zahlungsmethode während des Testzeitraums, beginnt das kostenpflichtige Abonnement am ersten Tag nach Ablauf des Testzeitraums. Der Kunde wird rechtzeitig vor Ablauf des Testzeitraums per E-Mail daran erinnert.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuellen Preise für die einzelnen Tarife sind auf der Startseite im Abschnitt „Preise“ einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder anderen von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden.
(3) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Preisänderungen gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Veröffentlichung der Kunden-Website bleibt während einer Sperrung zunächst für 14 Tage aufrecht. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt von der Sperrung unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt.
(3) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er über die Plattform erstellt und veröffentlicht, selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese Inhalte:
- nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht),
- die berufsrechtlichen Bestimmungen seiner Berufsgruppe einhalten (insbesondere Werbebeschränkungen gemäß Berufsrecht, z. B. § 53 ÄrzteG für Ärzte),
- keine Rechte Dritter verletzen,
- keine unwahren oder irreführenden Angaben enthalten.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf einem Verstoß gegen diese AGB beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist selbst entfernt.
§ 7 Auftragsverarbeitung und Datenschutz
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Besuchern der Kunden-Website), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
(2) Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind in dem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der unter praxis-website.at/avv abrufbar ist und Bestandteil dieses Vertrages ist.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der über seine Website erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung einer korrekten Datenschutzerklärung auf seiner Website und die Einholung erforderlicher Einwilligungen.
(4) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Registrierungsdaten, Praxisdaten, Nutzungsdaten) als Verantwortlicher gemäß seiner Datenschutzerklärung unter praxis-website.at/datenschutz.
§ 8 Geistiges Eigentum
(1) Die Plattform, einschließlich Software, Design-Vorlagen, Layouts und Dokumentation, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.
(3) Inhalte, die der Kunde selbst erstellt oder hochlädt (Texte, Bilder, Logos), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, Verarbeitung, Auslieferung und Darstellung der Inhalte im Rahmen der veröffentlichten Website).
(4) KI-generierte Inhalte: Inhalte, die durch die KI-Funktionen der Plattform generiert und vom Kunden auf seiner Website übernommen werden, stehen dem Kunden zur freien Verwendung zur Verfügung. Der Anbieter erhebt keine Rechte an KI-generierten Inhalten.
§ 9 KI-gestützte Inhaltsgenerierung
(1) Die Plattform bietet Funktionen zur Generierung und Überarbeitung von Website-Inhalten mithilfe künstlicher Intelligenz (KI). Diese Funktionen befinden sich in fortlaufender Weiterentwicklung und sind als experimentelle Technologie zu verstehen. Sie dienen als Unterstützungswerkzeug und ersetzen nicht die inhaltliche Verantwortung des Kunden.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte maschinell erzeugt werden und Fehler, Ungenauigkeiten oder unpassende Formulierungen enthalten können. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit und Übereinstimmung mit den für seine Berufsgruppe geltenden Vorschriften zu prüfen.
(3) Die redaktionelle Verantwortung für alle veröffentlichten Inhalte – einschließlich solcher, die mithilfe von KI generiert oder überarbeitet wurden – liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde entscheidet eigenständig über die Übernahme, Bearbeitung oder Ablehnung KI-generierter Vorschläge.
(4) Die KI-Funktionen nutzen derzeit das Sprachmodell Google Gemini über den Vercel AI Gateway. Der Anbieter behält sich vor, den KI-Anbieter zu wechseln oder weitere Anbieter einzusetzen. Änderungen werden in der Datenschutzerklärung dokumentiert. Die vom Kunden eingegebenen Daten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
(4a) Der Kunde darf keine sensiblen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere Patientendaten, Gesundheitsdaten, Diagnosen oder Behandlungsinformationen) in die KI-Funktionen eingeben. Die KI-Funktionen sind ausschließlich für die Erstellung allgemeiner Praxis- und Leistungsbeschreibungen vorgesehen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit KI-generierter Inhalte, insbesondere nicht für die Vereinbarkeit mit berufsrechtlichen Werbevorschriften (z. B. § 53 ÄrzteG). KI-generierte Inhalte sind statistisch erzeugt und können Ähnlichkeiten mit Inhalten aufweisen, die für andere Nutzer generiert wurden.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde KI-generierte Inhalte ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht hat und diese Inhalte Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte).
(7) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den KI-Funktionen finden sich in der Datenschutzerklärung unter praxis-website.at/datenschutz.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die in der Leistungsbeschreibung genannten wesentlichen Funktionen im Wesentlichen erfüllt.
(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben.
(3) Keine Mängel sind insbesondere:
- Kurzfristige Ausfälle oder Einschränkungen durch Wartung
- Funktionseinschränkungen, die auf der Hard- oder Software des Kunden beruhen
- Inkompatibilitäten mit nicht unterstützten Browsern
- Fehlerhafte Darstellung aufgrund von vom Kunden eingegebenen Inhalten
(4) Weitergehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Personenschäden.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Hauptleistungspflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden oder durch KI-Funktionen generierten Inhalte. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften durch den Kunden.
(5) Die Beweislast für das Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Anbieter trägt der Kunde.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter zu bedienen (insbesondere Hosting-, Infrastruktur- und Zahlungsdienstleister). Die eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt unberührt.
§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden.
(2) Bei monatlicher Abrechnung: Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Bei jährlicher Abrechnung: Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres.
(3) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen der Plattform oder per E-Mail an kontakt@praxis-website.at erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist,
- der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt oder wiederholt gegen § 6 verstößt,
- über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
§ 13 Folgen der Vertragsbeendigung und Datenportabilität
(1) Nach Vertragsbeendigung wird die veröffentlichte Kunden-Website innerhalb von 7 Tagen deaktiviert.
(2) Datenexport: Der Kunde hat ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Der Anbieter stellt einen Export der Website-Inhalte und Praxisdaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist werden sämtliche kundenbezogenen Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde wird rechtzeitig vor der Löschung per E-Mail informiert.
(4) Rechnungsrelevante Daten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 132 Abs. 1 BAO: 7 Jahre) weiterhin aufbewahrt.
(5) Anbieterwechsel gemäß EU Data Act: Der Kunde hat das Recht, jederzeit zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Der Anbieter unterstützt den Wechsel durch Bereitstellung der Daten gemäß Abs. 2. Die Exportfrist gemäß Abs. 2 kann auf begründeten Antrag des Kunden verlängert werden, wenn dies für die technische Migration erforderlich ist.
§ 14 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Leistungspflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Energieversorgung sowie Cyberangriffe.
(2) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien (sachlich zuständiges Gericht). Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.